Rechtsprechung
| RG, 22.08.1935 - 3 D 431/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Sind Fleisch und Fleischwaren i. S. von § 3 Nr. 1 a, b, § 12 LMG. schon deshalb "geeignet, die menschliche Gesundheit zu schädigen", weil das Schlachtvieh, von dem das Fleisch stammt, der Schlachtviehbeschau und das Fleisch der Fleischbeschau entzogen worden ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 281
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.02.1979 - 5 StR 766/78
Beruhen einer Verurteilung auf einer fehlerhaften Vereidigung - Hinweis eines …
Für die neue Hauptverhandlung sei vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Verurteilung nach § 8 LMBG den Nachweis der Eignung zur Gesundheitsschädigung voraussetzt (RGSt 69, 281, 282; 74, 26, 27/28).